01. Sept. 2019

Landtagswahl in Brandenburg

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Fragen & Antworten

Die häufigsten Fragen und unsere Antworten dazu.

Hier finden Sie die am häufigsten gestellten Fragen. Wir haben diese für Sie einmal zusammengetragen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, schreiben Sie uns gern Ihre Frage als E-Mail an info@wir-brandenburg.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular

Wer hat „Wir“ gegründet?

„WIR“ wurde am 04.01.2019 von Bürgern, Unternehmern, Handwerkern, Mitarbeiter von Unternehmen, Beamten und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst gegründet. Der erste Vorstand war Eberhard Brünsch, Bernd Förster, Jens-Uwe Hoffmann und Peter Otto.

Welche Hintergründe bzw. welche Motive haben zur Gründung von „WIR“ geführt?

Als Gründungsmitglieder waren wir mit der gegenwärtigen politischen Situation und mit der Art, wie Politik gemacht wird, nicht zufrieden. Nach Einschätzung der Gründungsmitglieder fehlt zu den Sachthemen jegliche öffentliche Debatte mit Wissenschaftlern und Fachleuten und die Einbeziehung der Interessen der Bürger in politische Entscheidungen. Ebenfalls fanden sich die Gründungsmitglieder durch keine der bestehenden Parteien repräsentiert und vertreten, vom Inhalt und den angebotenen Lösungen! Die Gründungsmitglieder waren sich einig, dass Demokratie anders gelebt werden muss als gegenwärtig, um die Demokratieverdrossenheit zu überwinden. Parteibeschlüsse oder Gesetze von oben nach unten durchzusetzen, ohne die Einbeziehung der eigenen Parteimitglieder und erst recht nicht die Interessen der Bürger, ist Demokratie auf den Kopf gestellt!

Ist „WIR“ zeitlich begrenzt für die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen?

Nein, „WIR“ ist langfristig angelegt, um ständig den Bürger/innen eine Stimme, auch zwischen den Wahlen, zu geben.

Warum wurde eine politische Vereinigung gegründet und nicht irgendeine andere Gesellschaftsform?

Die Form des „Vereins“ ist in Deutschland die verbreitetste Form der Organisation und darüber ist auch die Finanzierung über Spenden mit einem Verein praktikabel. Wir wollen nicht unsere Fördermitglieder noch mehr durch Beiträge belasten. Demokratie soll für die Masse nichts kosten!

Stellt „WIR“ zu den Landtagswahlen auch eigene Kandidaten?

Ja, „WIR“ stellt eigene Kandidaten zu den Landtagswahlen auf.

Wie sollen die Interessen der Wähler in den Mittelpunkt gestellt werden?

Durch eine breite öffentliche Diskussion mit Wissenschaftlern und Fachleuten, unter Einbeziehung der Fragen unserer Bürger in unseren Ausschüssen mit anschließender Abstimmungen/ Befragungen sollen unsere Bürger eine Stimme bekommen und selbst zu den wichtigsten Fragen mitentscheiden. Dazu erhält jeder Teilnehmer maximal einmal im Monat die aktuellen Fragen und kann dann seine Entscheidung eintragen und zur Auswertung übergeben.

Kann überhaupt der normale Bürger mit seinem Wissen mitentscheiden?

Der Bürger hat schon immer ein gutes Gefühl, was für ihn gut und was nicht gut ist, auch wenn er nicht alle Hintergründe und Strukturen der Politik und des Staates kennt. Dann hat die technische Entwicklung in den letzten 100 Jahren neben Zeitungen und Radio, das Fernsehen und Internet hervorgebracht, wo den Menschen vielfältiges Wissen zur Verfügung steht. Das Bildungsniveau der Menschen ist in den letzten 100 Jahren stark gestiegen. Darüber hinaus führen wir vor Entscheidungen in unserem Format „Pro & Contra“ eine öffentliche Diskussion zu den Themen durch, wo sich alle Bürger und Bürgerinnen umfangreich informieren können. Somit hat der Bürger eine hohe Kompetenz mitzuentscheiden!

Ist es überhaupt gesetzlich möglich, dass die Bürger mitentscheiden dürfen?

Das Recht mitzuentscheiden ist im Grundgesetz im Artikel 20 Absatz 2 verankert in dem formuliert wurde „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Somit ist es ein Recht jedes Bürgers mit „ABSTIMMEN“ zu können!

Dürfen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen?

Wir sind eine unparteiische und überterritoriale Vereinigung. Somit laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren ein, mitzuentscheiden, egal wo und wie sie schon organisiert sind. Nicht willkommen sind rechts- oder linksradikale, welche unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ablehnen.

Was ist mit Bürgern, welche keine Mailadresse haben und somit nicht online mit teilnehmen können?

Auch diese Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Diese können dann per Brief an der Abstimmung teilnehmen.

Welche Fragen werden zur Abstimmung gestellt und wer formuliert diese Fragen?

Die Fragen werden in unseren Fachausschüssen formuliert, nach dem die öffentliche Diskussion in unserem Format „Pro & Contra“ abgeschlossen ist, somit alle Wissenschaftler und Fachleute gehört wurden. Die Themen werden aus aktuell öffentlich diskutierten Themen und Problemen, sowie langfristig vorgesehenen Themen festgelegt. Die Entscheidung trifft dann der Vorstand.

Wie sicher sind meine Daten, wenn ich bei „WIR“ teilnehme?

Die persönlichen Daten aller Teilnehmer werden auf einem Computer gespeichert, welcher keinen Zugang zum Internet hat. Somit ist der Zugriff von außen nicht möglich. Werden die Daten per Onlineformular übergeben, werden diese verschlüsselt per Stick auf den Datencomputer gespielt. Werden die Daten persönlich handschriftlich auf unserem Antragsformular übergeben, werden die Daten per Hand in den Datencomputer eingepflegt. Somit sind alle Daten sicher! Die DSGVO wird eingehalten.

Wie läuft eine Abstimmung ab und wie sicher sind meine Abstimmungsdaten?

Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Abstimmung. Welche der Möglichkeiten genutzt wird, entscheidet der Vorstand kurz vor der Abstimmung. Eine Möglichkeit zur Abstimmung ist die Onlinestellung der Fragen und die Mitteilung an alle Teilnehmer zur Abstimmung mit den notwendigen Daten zur Eingabe (Mailadresse & Vorname oder auch Postleitzahl oder …). Nachdem uns die Abstimmung übergeben wurde, wird diese per Stick auf den Datencomputer gespielt und die Daten des Formulars werden mit den vorhandenen Daten abgeglichen. Stimmen diese überein, wird die Abstimmung registriert, stimmen die Daten nicht, werden diese nicht registriert. In dem Fall kann der Teilnehmer noch einmal angeschrieben werden, wie auch die Teilnehmer, welche sich noch nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Somit sind die Abstimmungsergebnisse mit der Zuordnung nur mit dem gesicherten Computer ohne Internet oder Netzwerkzugang möglich. Mehr Sicherheit geht nicht. Die Auswertung der Abstimmung erfolgt durch einfache Addition der einzelnen Entscheidungen.

Warum haben Sie den Namen „WIR- Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ gewählt?

„WIR“ haben uns bei der Auswahl des Namens davon leiten lassen, dass es kein besseres, verbindendes und einbeziehendes Wort als „WIR“ für alle Bürger und Bürgerinnen gibt. Auch ist der Name „WIR“ positiv konnotiert. Mit der Auswahl „Bürger, Unternehmen und öffentlicher Dienst“ wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ansprechen, egal aus welcher sozialen Schicht, Altersgruppe oder gesellschaftlichen Position. Mit „Bürger“ sind eigentlich schon alle möglichen Wähler angesprochen. Mit „Unternehmen“ wollen „WIR“ noch einmal ausdrücklich auf die Orte in unserem Land hinweisen, wo die Steuern und somit die Grundlage unseres Wohlstandes erarbeitet wird. Das bürgernahe Funktionieren des „öffentlichen Dienst“ mit unseren Mitarbeitern und Beamten in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, ist aus unserer Sicht für das gemeinsame Zusammenleben unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unsere Bürger und Bürgerinnen in den „Unternehmen“ erarbeiten den eigenen Wohlstand und die Steuern und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im „öffentlichen Dienst“ verwalten und geben die erarbeiteten Steuern sprichwörtlich aus. Diese alle einzubeziehen, ist für die politische Meinungsbildung für uns wichtig.

Welche politischen Grundpositionen vertreten Sie?

„WIR“ vertreten grundsätzlich die freiheitlich, demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln unseres Grundgesetzes. „WIR“ sind als politische Vereinigung angetreten, um die gegenwärtige Unzufriedenheit der Bürger, die Politikverdrossenheit und die Zukunftsängste zu hinterfragen und zu analysieren. „Wir“ wollen herausfinden was die Bürger/innen wirklich wollen oder auch nicht wollen und das nicht nur in Brandenburg, auch in Deutschland und Europa. Wenn alle von einem gemeinsamen Europa sprechen wollen „WIR“ auch Europa in unsere Meinungsbildung mit einbeziehen.

Warum wollen sie nicht nur Bürger/innen aus Brandenburg gewinnen, sondern auch aus den anderen Bundesländern und aus anderen europäischen Ländern?

„WIR“ sehen in der Europäischen Union für uns Bürger/innen viele Vorteile (keine Grenzen, freier Handel, Freizügigkeit bei der Berufsausübung). In der EU werden schon heute die meisten Gesetze für uns beschlossen, wie auch im Bundestag für uns Brandenburger. Somit müssen und wollen „WIR“ auch die Meinung der Bürger aus den anderen Bundesländern, aber auch der anderen Länder der EU, vor allem unserer Nachbarländer, mitberücksichtigen.

Was sind die nächsten Ziele ihrer Tätigkeit?

„WIR“ sehen in der Europäischen Union für uns Bürger/innen viele Vorteile (keine Grenzen, freier Handel, Freizügigkeit bei der Berufsausübung). In der EU werden schon heute die meisten Gesetze für uns beschlossen, wie auch im Bundestag für uns Brandenburger. Somit müssen und wollen „WIR“ auch die Meinung der Bürger aus den anderen Bundesländern, aber auch der anderen Länder der EU, vor allem unserer Nachbarländer, mitberücksichtigen.

Werden die Ergebnisse der Abstimmungen / Befragung veröffentlicht?

Die Ergebnisse werden selbstverständlich auf unserer Webseite veröffentlicht und auch den Medien und Parteien zur Verfügung gestellt. Mit den Parteien wollen „WIR“ die Ergebnisse dann auch „Pro & Kontra“ öffentlich diskutieren.

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