01. Sept. 2019

Landtagswahl in Brandenburg

Facebook

Twitter

Antisemitis­mus entgegen­treten!

Polizeiauto mit Blaulicht

Antisemitismus entgegentreten!

Von Januar bis Mai lfd. Jahres ereigneten sich laut Innenministerium 51 politisch motivierte Straftaten „im Bereich Hasskriminalität und Antisemitismus.“ Zuletzt soll Ende Mai ein arabischsprachiger Mann eine Israelin und ihren Begleiter in Potsdam beleidigt haben. Im Rahmen der Prävention wurde in Brandenburg Anfang Mai 2019 die Fachstelle Antisemitismus geschaffen, die von Peter Schüler geleitet wird, einem 67jährigen Rechtsanwalt. Die AfD-Fraktion in Potsdam hatte die Landesregierung angefragt, was man zum Schutz israelischer Studenten und Touristen unternimmt. Für eine besondere Gefährdung sieht das Innenministerium keine Anhaltspunkte. Aber laut Verfassungsschutz Brandenburg nutze die Partei NPD „die Gelbwesten-Proteste in europäischen Nachbarländern, um mit antisemitischen Verschwörungstheorien ihre Stammwählerschaft zu bedienen“.

WIR treten konstruktiv und konsequent für ein vereintes Deutschland im friedlichen Europa, ohne die Schatten der Vergangenheit wie Fremdenhass und Antisemitismus!

Deswegen unterstützen WIR die Forderung der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Geldregen der Landesregierung, kein Segen für uns – meinen „WIR“

Wenn vor der Wahl nach der Wahl ist, könnten WIR zufrieden sein. Ministerin Martina Münch (SPD) schöpft aus dem Vollen: Sie plant den Aufbau einer digitalen ‘Modellregion Gesundheit Lausitz‘, den Innovationscampus Mikrosensorik an der BTU und andere Projekte. Hintergrund für den Geldregen aus heiterem Himmel ist, dass der Bund die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zusammen mit den Ländern bis zum Jahr 2038 beim Strukturwandel unterstützen will. Zu diesem Zweck wurde für die Jahre 2019 bis 2021 ein Sofortprogramm für die Braunkohleregionen aufgelegt. Dafür stehen im Rahmen bestehender Bundesprogramme kurzfristig insgesamt 240 Millionen Euro bereit, darunter 80 Millionen Euro für Brandenburg.

Großspurig wird schon wieder das Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne an die Betroffenen zu denken. Für September 2019 (also nach der Wahl) verspricht die Landesregierung 500 Millionen EUR für Brandenburg jedes Jahr bis 2038.

WIR wollen gemeinsam entscheiden, wofür das Geld vom Bund für den Strukturwandel eingesetzt wird, vorrangig zur Entwicklung des Mittelstands nämlich und nicht für realitätsferne Blütenträume einer Frau Martina Münch aus Heidelberg, die von Woidkes Gnaden die Frau Ministerin in Potsdam spielt!

Nach dem 01. September keine Nationale Front in Brandenburg!

+++ WIR zu Umfragewerten zur Landtagswahl +++

Drei Jahrzehnte mit den roten Politbonzen in Brandenburg sind übel genug! Umfragewerte weisen in ein Desaster der Regierungspartei unter Dietmar Woidke. Demnach entfallen auf CDU, AfD und SPD fast gleichermaßen Stimmen. Wenn der Wähler die einen von den anderen nicht mehr unterscheiden kann, ist das eine Bankrott-Erklärung für unsere Demokratie.

Woidke fehlt wie seiner politischen Konkurrenz ganz einfach Charisma, auch Bürgernähe genannt. Die Menschen wollen keine Erklärung vom brandenburgischen Regierungschef hören, in der er Misserfolge (Stichwort: Kreisreform, Braunkohle) mit fehlgeleiteten Bemühungen schwammig umschreibt, statt Tacheles zu reden und den Schuldigen die Hammelbeine lang zu ziehen.

Um die AfD zu verhindern, schmieden die Parteien in Potsdam eifrig Pläne zur Machtsicherung, o h n e uns zu fragen. Wie man den ungarischen Zauberwürfel auch drehen mag, kommt jetzigen Umfragen zufolge doch immer eine Nationale Front dabei heraus.

Dem müssen WIR einen Riegel vorschieben! WIR packen das!

Kontaktanfragen

Senden Sie uns gern Ihre Kontaktanfragen über unser E-Mailformular zu.

 

<< zurück zu den News

Teilen und unterstützen Sie uns auch hier: