01. Sept. 2019

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Bevölkerung verliert Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz

Justitia mit Schale und Zepter

Bevölkerung verliert Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz

 

In der BILD vom 5.7.19 schlug der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte Alarm: Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Justiz verloren, vor allem wegen überlanger Verfahren und schlechter Ausstattung von Polizei und Justiz. Größere Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre hin. Die bittere Folge: Angeklagte sitzen zu lange in U-Haft, werden deshalb ohne Prozess entlassen oder die Verfahren werden schon zu einem frühen Zeitpunkt eingestellt.

 

Die Justiz ist seit Jahren unterbesetzt. Oft kommen noch ungünstige Arbeitsbedingungen für das Personal  hinzu. So ist es kein Wunder, wenn in Berlin und anderen Gerichtsbezirken in ähnlicher Lage, die Anklagequoten in Strafsachen sinken und die Einstellungsquoten steigen.

Und damit nicht genug. Der Gerichtshof der EU in Luxemburg hat kürzlich entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls  befugt zu sein ( Az. C-508/18). Denn in Deutschland ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall ein Landesjustizminister mit einer Weisung Einfluss auf die Arbeit einer Staatsanwaltschaft nimmt.

 

Es ist daher sehr wichtig, dass WIR die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz stärken und diese effizienter machen wollen.

Offizielles Foto: Bundesregierung

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