01. Sept. 2019

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Satzung

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Satzung

der politischen Vereinigung „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ (WIR-BUD)

Stand: 04.01.2019

 

Präambel

„WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ verfolgt ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg.
„WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ versteht sich als eine unabhängige, landesweit aufgestellte Vereinigung von Bürgern, Unternehmern, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und Interessenverbänden, die nur den Interessen der Menschen sowie ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die politische Willensbildung soll sich auf allen Ebenen von den Bürgern zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.
„WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ hat sich in ihrer Verantwortung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschlossen, ihr demokratisches Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung auf Landes- und kommunaler Ebene aktiv wahrzunehmen und sich dem Wähler zu stellen. Uns eint das gemeinsame Ziel, allen Menschen eine verlässliche Alternative zur Vertretung ihrer Interessen zu bieten.

§1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Die politische Vereinigung führt den Namen „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“
(2) Die Kurzbezeichnung lautet „WIR – für Brandenburg“.
(3) Die Kurzbezeichnung „WIR“ steht für die überparteiliche Initiativbewegung zur Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die politische Meinungsbildung.
(4) Die politische Vereinigung hat ihren Sitz in Cottbus.
(5) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2

Vereinszweck

(1) „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ verfolgt das Ziel, an der politischen Willensbildung in Brandenburg aktiv teilzunehmen.
(2) Aufgaben und Ziele sind die:
a) laufende Unterrichtung der Mitglieder über gesamtgesellschaftliche, ökonomische und politische Vorgänge,
b) Förderung der politischen Meinungs- und Willensbildung,
c) Mitgliederwerbung und ständige Vertrauensarbeit in der Bevölkerung und ihren Interessenverbänden,
d) Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen für Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen und Bürgerbegehren,
e) Bildung, Führung, Unterstützung und Koordinierung von themenbezogenen Ausschüssen als Grundlage der Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger im Bundesland in die politische Willens- und Meinungsbildung,
f) Förderung gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Teilhabe der Bevölkerung und ihrer Interessenverbände,

§3

Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Dem Verein können angehören:
a) ordentliche Mitglieder
b) fördernde Mitglieder
c) Interessenverbände
(2) ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die
a) unsere Ziele verfolgt,
b) das aktive oder passive Wahlrecht nach den landesrechtlichen Vorschriften besitzt,
c) ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg hat,
d) nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
e) 5 Jahre als förderndes Mitglied aktiv in der Meinungsbildung in einem Fachausschuss mitgearbeitet hat oder der Vorstand es anders entscheidet.
(3) Fördernde Mitglieder können in- und ausländische natürliche oder juristische Personen werden, welche die Aufgaben des Vereins inhaltlich, ideell oder mit angemessenen Mitteln unterstützen. Fördermitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht.
(4) Interessenverbände können förderndes Mitglied werden, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder oder Anhänger dies beschließt und die Mitglieder einen Antrag als Fördermitglied vorliegt oder die Zustimmung erteilt haben, an Mitgliederbefragungen teilzunehmen. Das Rederecht wird durch mandatierte Anhänger ausgeübt. Die Mandatierung ist nachzuweisen.
(5) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(6) Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann beim Vorstand Einspruch erhoben werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann mit einfacher Mehrheit endgültig über den Einspruch.
(7) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Austrittserklärung,
b) Ausschluss,
c) Verlust des aktiven und/oder passiven Wahlrechts,
d) Tod und
e) für Interessenverbände gemäß § 3 Abs. 2 durch deren Auflösung.
(8) Ein Ausschluss ist möglich, wenn
a) vorsätzlich gegen diese Satzung und/oder
b) erheblich gegen die Grundsätze von „WIR“ –Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ verstoßen wird.
(9) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge des laufenden Kalenderjahres oder zurückliegender Kalenderjahre.

§4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung von „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“, insbesondere an Veranstaltungen, Wahlen sowie Abstimmungen teilzunehmen und durch Anträge und Kandidaturen mitzuwirken.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele und das politische Wirken von „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ zu unterstützen.

§5

Gliederung der Vereinigung

„WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ arbeitet nach dem Fachgruppen-/Ausschuss – Prinzip. Der Vorstand kann darüber hinaus auf Antrag von mindestens 30 Mitgliedern über die Bildung von Gebietsvertretungen und/oder Regionalverbänden entscheiden.

§6

Organe

Organe der politischen Vereinigung sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. der Landesbeirat
  4. die Fachausschüsse
§7

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ von „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“. Sie bestimmt die Richtlinien der politischen Arbeit.
(2) Die in alleiniger Zuständigkeit der Mitgliederversammlung liegenden Aufgaben sind:
a) Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen,
b) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, sonstiger vereinsrechtlicher Regelungen und über die Auflösung des Vereins,
c) Aussprache und Beschlussfassung über Anträge,
d) Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und Beschlussfassung hierüber,
e) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
f) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
i) Beschlussfassung über Beschwerden, Einsprüche gegen den Vorstand oder dessen Entscheidungen.
j) Aufstellung der Kandidaten für die in § 2 Abs. 1 benannten Wahlen sowie die Entscheidung über die Form des Antretens im Sinne von § 2 Abs. 1.
Die Kandidaten für die Wahlen unterhalb der Landesebene werden durch eine Versammlung der im jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder gewählt.
(3) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Kalenderjahr.
(4) Der Vorstand ist berechtigt und auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(5) Die Ladungsfrist beträgt 21 Tage. Bei der Fristberechnung wird der Sitzungstag mitgezählt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) oder Versendedatum bei Mailversand.
(5) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Landesvorsitzenden geleitet.
(7) Bei Wahlversammlungen ist ein Versammlungsleiter zu wählen. Für den Ablauf der Wahlversammlungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze.
(8) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse und ein Beschluss über die Auflösung der Vereinigung bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
(9) Der Ablauf der Mitgliederversammlung und die dabei gefassten Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Landesschriftführer und dem Versammlungsleiter unterzeichnet wird.

§8

Vorstand

(1) Der Vorstand ist geschäftsführend. Ihm gehören an:
a.) die/der Landesvorsitzende(r),
b.) zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende,
c.) der/dem auf Vorschlag des Landesvorsitzenden zu wählenden Landesschatzmeister(in) und
d.) die/der Landesschriftführer(in)
(2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Abweichungen können vor der jeweiligen Wahl mit der einfachen Mehrheit beschlossen werden.
(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes, inklusive der Mittelverwaltung zuständig.
(4) Er beruft die Mitgliederversammlung ein. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
(5) Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
(7) Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

§9

Landesbeirat

(1) Der Landesbeirat führt die inhaltliche und fachliche Arbeit. Er fördert die programmatische Wahrnehmung durch Stellungnahmen und Positionierungen zu wesentlichen gesamtgesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Themengebieten. Er ist zudem für die Erstellung und Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes und der Wahlprogramme verantwortlich. Er berät dahingehend den Vorstand.
(2) Der Landesbeirat besteht aus dem Vorstand der politischen Vereinigung, welcher die Organisation der Ausschüsse übernimmt und den Leitern der Fachausschüsse, welche die Arbeit der Fachausschüsse organisieren. Der Landesbeirat kann keine eigenständigen Erklärungen abgeben.
(3) Die Leiter der Fachausschüsse werden vom Vorstand ernannt. Eine Abberufung durch den Vorstand sowie eine Abwahl durch die Mitgliederversammlung sind möglich.
(4) Die Sitzungen des Landesbeirates werden vom Vorsitzenden geleitet.
(5) Die Sitzungen der Ausschüsse werden vom Leiter des Fachausschusses geleitet.

§10

Finanzierung

(1) Die Finanzierung der politischen Vereinigung erfolgt über Mitgliedsbeiträge entsprechend der Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(2) Des Weiteren erfolgt die Finanzierung durch Spenden. Diese können von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in Form von Geldspenden, Sachspenden oder durch den Verzicht auf die Erfüllung einer Forderung erfolgen.
(3) Spenden von Mitgliedern können ferner durch Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen erfolgen. Mitgliedern können Aufwendungen für die Ausübung ihrer politischen Tätigkeit erstatten werden. Die Aufwendungen müssen in einem Zusammenhang mit der Arbeit bzw. den Aufgaben im Sinne von § 2 Abs. 2 der der Satzung stehen.
(4) Kandidaten, die über die Liste ein Mandat auf Landes- oder Landkreisebene erringen, haben ab der auf die Satzungsneufassung folgenden Wahl einen angemessenen Beitrag zu entrichten. Dieser wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.

§11

Änderung der Satzung

Diese Satzung kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder geändert werden.
In der Einladung muss auf den Tagesordnungspunkt „Änderung der Satzung“ oder „Neufassung der Satzung“ hingewiesen werden.

§12

Auflösung der Vereinigung

(1) Über die Auflösung von „WIR – Bürger, Unternehmen & öffentlicher Dienst für Brandenburg“ und die Verwendung des bei der Auflösung vorhandenen Vermögens kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§13

Sonstige Bestimmungen

(1) Für Bestimmungen, die in dieser Satzung nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die Regelungen des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An ihre Stelle treten die Bestimmungen des Parteiengesetzes und der Wahlgesetze in der jeweils gültigen Fassung.

§14

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 04.01.2019 von den Gründungsmitgliedern beschlossen.

gez. Eberhard Brünsch
Landesvorstand

LANDTAGSWAHL 2019

…nicht mehr lang bis zur Landtagswahl 2019. Entscheiden un gestalten Sie durch Ihre Stimme aktiv mit. Geben Sie uns Bürgern, Unternehmern und dem öffentlichen Dienst als Wählervereinigung „WIR FÜR BRANDENBURG“ Ihre Stimme.  Gern können Sie uns auch auf allen Wahlveranstaltungen bis dahin unterstützen oder als Fördermitglied uns ebenso mit Spenden unterstützen. Für ein ureigenes Interesse für bodenständige Politik!

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