01. Sept. 2019

Landtagswahl in Brandenburg

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Wir geben Bürgern, Unternehmen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine Stimme!

WIR – Bürger, Unternehmen und öffentlicher Dienst für Brandenburg

StartseiteThemenübersicht Demokratie im Umbruch

Legislative – gesetzgebende Gewalt

Legislative und gesetzgebende Kraft in Deutschland - Wir fordern mehr Mitbestimmung durch das Volk

Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative, wobei sie in Österreich nur die Exekutive kontrolliert und die Judikative unabhängig bleibt. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung). (Quelle: Wikipedia)

 

Wir setzen eine direkte Demokratie um, eine konsequente Gewaltenteilung und die rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Bürger.

Volksabstimmungen im Land, wenn 50.000 Unterschriften oder im Bund, wenn 300.000 Unterschriften vorliegen oder wenn das Parlament es entscheidet.

Direktwahl des Bundeskanzlers‐/in und des Bundespräsidenten‐/in

Direktwahl der höchsten Richter im Bund und Land

Keine Listenwahl, nur Direktwahl von 250 Bundestagsabgeordneten

Wahlperioden im Bund und Land für 6 Jahre, (maximal 2 Wahlperioden je Abgeordneten)

Keine Parteienfinanzierungen durch Steuermittel

Umsetzung Artikel 149 des Grundgesetzes – Verfassung durch Volksentscheid

Keine Duldung von Organisationen, welche vom Ausland finanziert werden oder ausländische Interessen vertreten

Verabschiedung eines Antimafia‐ & Clangesetzes mit besonderen Vollmachten für Ermittler und zum Schutz der Ermittler und Richter

Konsequente Trennung von Staat und Kirche

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…nicht mehr lang bis zur Landtagswahl 2019. Entscheiden und gestalten Sie durch Ihre Stimme aktiv mit. Geben Sie uns Bürgern, Unternehmern und dem öffentlichen Dienst als Wählervereinigung „WIR FÜR BRANDENBURG“ Ihre Stimme.  Gern können Sie uns auch auf allen Wahlveranstaltungen bis dahin unterstützen oder als Fördermitglied uns ebenso mit Spenden unterstützen. Für ein ureigenes Interesse für bodenständige Politik!

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